AGB's
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines
Die digitale Plattform Co2Bonus.at wird von der Bonus Handels GmbH betrieben, die hiermit als "wir" bzw. "uns" bezeichnet wird. Als Besitzer eines elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugs (im Folgenden "eKFZ") haben Sie die Möglichkeit, durch die Nutzung von Co2Bonus.at eine Prämie zu verdienen. Bitte beachten Sie hierbei unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), welche ausschließlich für Zulassungsbesitzer von eKFZ gelten. Unter eKFZ verstehen wir Kraftfahrzeuge, die ausschließlich mit Elektroantrieb betrieben werden. Die rechtliche Grundlage hierfür sind neben den AGB die Bestimmungen der österreichischen Kraftstoffverordnung 2012 (KVO).
2. Registrierung
Um eine Prämie für Ihr elektrisch betriebenes Kraftfahrzeug zu erhalten, müssen Sie sich zunächst auf unserer Plattform registrieren. Hierfür benötigen wir nähere Informationen über Sie und Ihr eKFZ.
Bitte stellen Sie sicher, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und über eine gültige E-Mail- Adresse verfügen. Füllen Sie sämtliche Pflichtfelder im Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß aus. Bitte beachten Sie, dass wir die von Ihnen gemachten Angaben überprüfen und gegebenenfalls Nachweise (z.B. amtlicher Lichtbildausweis oder Nachweis der Zeichnungs- oder Vertretungsbefugnis bei Firmenfahrzeugen) anfordern können.
Um Ihre Registrierung abschließen zu können, benötigen wir unbedingt ein Foto oder einen Scan des Zulassungsscheins Ihres eKFZ. Bitte beachten Sie, dass das Fahrzeug in Österreich zugelassen sein muss und die Angaben auf dem Zulassungsschein gut lesbar sein müssen. Sie haben die Möglichkeit, ein oder mehrere eKFZ bei uns zu registrieren. Bitte beachten Sie, dass Sie nur Fahrzeuge bei uns registrieren dürfen, die zuvor nicht bereits bei einem anderen Anbieter angemeldet wurden und für die bereits eine Prämie geltend gemacht wurde. Für die Abrechnung und Überweisung der Prämie benötigen wir Ihre Rechnungsanschrift und Bankverbindung. Bitte beachten Sie, dass das Registrierungsformular nur abgesendet werden kann, wenn Sie unsere AGB durch Anklicken akzeptieren. Mit Ihrer Registrierung bei uns erklären Sie sich mit der Geltung unserer AGB einverstanden.
3. Vertragsabschluss
Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt zustande, sobald wir Ihre Registrierung erhalten und durch Übersendung einer Vertragsbestätigung angenommen haben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihr Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn unvollständige oder unrichtige Angaben gemacht wurden oder die geforderten Nachweise nicht erbracht wurden. Wir werden Sie so schnell wie möglich über die Annahme oder Ablehnung Ihres Angebots informieren, spätestens jedoch innerhalb von 10 Werktagen. Bis dahin sind Sie an Ihr Angebot gebunden. Bitte beachten Sie, dass der Vertragsabschluss ausschließlich in deutscher Sprache möglich ist und wir den Vertragstext nicht speichern werden.
4. Vertragsgegenstand, Übertragung und Anrechnung von Strommengen
Es handelt sich um einen Vertrag, welcher die Übertragung von Strommengen aus erneuerbarer Energie beinhaltet, welche Sie zur Ladung Ihres eKFZ genutzt haben oder noch nutzen werden. Die Übertragung erfolgt gemäß den Bestimmungen der Kraftstoffverordnung. Mit der Registrierung übertragen Sie die anrechenbaren Strommengen ihres KFZs für den ausgewählten Zeitraum an die Bonus Handels GmbH. Eine erneute Übertragung für den selben Zeitraum ist nicht möglich. Wir werden befugt sein, diese Strommengen beim Umweltbundesamt einzureichen und entsprechend geltend zu machen. Zudem haben wir das Recht, diese Strommengen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung an sogenannte Substitutionsverpflichtete weiterzuleiten.
5. Bonuszahlung
Für jedes eKFZ, das Sie bei uns registriert haben und das in der Vertragsbestätigung aufgeführt ist, erhalten Sie eine marktabhängige Prämie pro Kalenderjahr. Diese Prämie ist unsere Gegenleistung dafür, dass wir die von Ihnen im gesamten betreffenden Kalenderjahr verbrauchte Strommenge gemäß Punkt 4 berücksichtigen dürfen. Sollte Ihr eKFZ nicht das ganze Kalenderjahr über auf Sie zugelassen sein, steht Ihnen nur eine anteilige Prämie für das jeweilige Kalenderjahr zu. Die Höhe der Prämie richtet sich nach den Angaben auf unserer Website. Alle Preise sind in Euro angegeben, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.
Die Prämie wird einmal jährlich nach Vertragsabschluss auf das von Ihnen angegebene Bankkonto überwiesen. Wir stellen eine Gutschrift auf Basis Ihrer Informationen aus und senden Ihnen diese per E-Mail zu. Sofern Sie ein Unternehmer sind, sind Sie verpflichtet, die Gutschrift unverzüglich auf ihre Genauigkeit, Vollständigkeit und Relevanz für die umsatzsteuerlichen Rechnungsmerkmale zu prüfen. Wenn das Umweltbundesamt nach Prüfung feststellt, dass die Voraussetzungen für die Anrechnung der Prämie nicht vorliegen, besteht kein Anspruch auf eine Prämie. In diesem Fall können wir bereits ausgezahlte Prämien zurückfordern. Wir sind nicht verpflichtet, gegen eine Ablehnung der Anrechnung Rechtsmittel einzulegen. Wenn Ihr eKFZ nicht das gesamte Kalenderjahr auf Ihren Namen zugelassen ist, haben Sie nur Anspruch auf eine anteilige Prämie. Sollte die Prämie bereits in voller Höhe für das gesamte Kalenderjahr ausgezahlt worden sein, behalten wir uns das Recht vor, einen Teil zurückzufordern.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der vorliegende Vertrag ist ausschließlich für das jeweilige Kalenderjahr der Einreichung gültig. Für jedes weiter Kalenderjahr ist eine erneute Registrierung notwendig. Es besteht keine Vertragsbindung und der Vertrag endet mit der Auszahlung der Bonuszahlung. Entscheiden Sie sich unsere Dienstleistung vor der Bonuszahlung nichtmehr in Anspruch nehmen zu wollen, so müssen sie uns dies umgehend mitteilen. Eine Kündigungsfrist von vier Wochen muss dabei beachtet werden, um den Vertrag zu beenden (ordentliche Kündigung). Es besteht jedoch das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Sollten Sie als Vertragspartner kein eKFZ mehr auf unserer Plattform registriert haben, haben sowohl Sie als auch wir das Recht, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund zu beenden. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, den Vertrag aus wichtigem Grund zu beenden, wenn bei der Registrierung unrichtige Angaben gemacht wurden oder geforderte Nachweise nicht erbracht wurden oder wenn andere wichtige Gründe vorliegen, die eine Fortsetzung des Vertrages unzumutbar machen.
7. Änderungen an persönlichen oder Firmendaten
Bitte informieren Sie uns unverzüglich schriftlich oder per E-Mail, falls sich Änderungen an Ihren persönlichen oder Firmendaten (wie zum Beispiel Name oder Firma, Anschrift, E-Mail- Adresse) oder Ihrer Bankverbindung ergeben. Sollten Sie nicht mehr im Besitz eines zugelassenen eKFZ sein, benötigen wir einen Nachweis über die Abmeldung desselben.
8. Exklusives Arbeiten mit uns
Während der Dauer des Vertrags verpflichten Sie sich dazu, ausschließlich mit uns zusammenzuarbeiten und nicht anderweitig über die anrechenbaren Strommengen Ihres registrierten eKFZ zu verfügen. Es ist Ihnen nicht gestattet, Ihr eKFZ gleichzeitig bei einem anderen Anbieter zu registrieren, um zusätzliche Prämien oder andere Vorteile für denselben Zeitraum zu erhalten.
9. Datenschutz
Die von Ihnen im Rahmen Ihrer Registrierung preisgegebenen personenbezogenen Daten werden von uns zwecks Erfüllung des Vertrags sowie zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen verarbeitet. Die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung. Weitere Ausführungen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, welche unter https://... zu finden ist.
10. Haftung
Wir möchten darauf hinweisen, dass wir bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen keine Haftung für Schadenersatzansprüche übernehmen, sofern es sich nicht um vertragswesentliche Pflichten, Schäden am Leben, Körper oder der Gesundheit oder Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz handelt. Sollte es jedoch zu einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten kommen, auf deren Einhaltung Sie vertrauen dürfen und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, haften wir lediglich für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Für Unternehmer im Sinne des KSchG ist unsere Haftung zudem auf die vereinbarte Prämie begrenzt, sofern dies dem zwingenden Recht nicht entgegensteht. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir gegenüber Unternehmern keine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare und Folgeschäden übernehmen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass diese Haftungsbeschränkungen auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen gelten.
11. Änderungen der AGB
Es besteht die Möglichkeit, dass diese AGB in gewissen Abständen angepasst werden. Diese Anpassungen treten unmittelbar für neue Verträge in Kraft. Die aktuelle Version der AGB ist auf unserer Webseite jederzeit verfügbar. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, bestehende Verträge zu ändern, wenn es sachlich gerechtfertigt ist. Gründe hierfür können eine geänderte Rechtslage, Richtersprüche, Lücken in den AGB, Veränderungen der Marktsituationen oder ähnliches sein. Wenn Verbraucher betroffen sind, müssen die Änderungen zumutbar sein und dürfen sie nicht unangemessen benachteiligen. Wir werden Sie rechtzeitig und in geeigneter Form über bevorstehende Änderungen informieren. Die Information kann auch per E-Mail erfolgen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, können Sie den Vertrag außerordentlich kündigen, bevor die Änderungen in Kraft treten. Wenn Sie nicht kündigen, gehen wir davon aus, dass Sie den Änderungen zustimmen. Wir werden Sie gesondert darauf hinweisen, dass Ihre Zustimmung als erteilt gilt, wenn Sie in dieser Zeit nicht kündigen.
12. Abschließende Vereinbarung
Falls einzelne Abschnitte dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein sollten oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Österreichisches Recht findet Anwendung, unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Für jegliche Streitigkeiten, die aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, gilt Wien, Österreich, als ausschließlicher Gerichtsstand. Verbraucher können sich an die gesetzlichen Gerichtsstände wenden. Die Europäische Kommission stellt auf ihrer Website einen Link zur Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucher bereit.: http://ec.europa.eu/consumers/odr